Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 164/2004 vom 12.02.2004

Kommunale Entlastung aus Sicht des Bundesfinanzministeriums

Das BMF hat einen Text ins Internet gestellt, in dem es aus seiner Sicht die Auswirkungen der aktuellen Gesetzesverfahren auf die kommunalen Haushalte bis zum Jahr 2007 darstellt. Der fünfseitige Text ist unter www.bundesfinanzministerium.de/Anlage22509/Ergebnis-des-Vermittlungsverfahrens-Deutliche-Enlastung-der-Kommunen.pdf verfügbar.

Im ersten Punkt dieses Textes wird der „strukturelle Einstieg in eine Gemeindefinanzreform“ dargestellt und insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuerumlage verdeutlicht. Danach ergibt sich die Entwicklung der Vervielfältiger zur Ermittlung der Gewerbesteuerumlage aus der nachfolgenden Tabelle:

Entwicklung der Vervielfältiger zur Ermittlung der Gewerbesteuerumlage 2003 – 2007**

Jahr	"Normal"-Umlage		Erhöhung infolge Gewerbekapital- steuer-Abschaffung	Erhöhung für Fonds Deutsche Einheit	Erhöhung durch den Solidarpakt	Gesamt-Umlage
	Bund	Länder		Alte Länder		alte Länder	neue Länder
Vervielfältiger in v.H.
2003	36	36	6	7	29	114	78
2004	20	20	6	7	29	82	46
2005	19	19	6	9*	29	82	44
2006	16	16	6	8*	29	75	38
2007	16	16	6	8*	29	75	38

*) Schätzwerte, Änderungen möglich. Dies würde auch zu entsprechenden Änderungen beim Gesamtvervielfältiger der alten Länder führen.

**) Ermittlung der Gewerbesteuerumlage: Aufkommen ./. durch den Hebesatz x Vervielfältiger

Die BMF-Äußerungen zu den weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen sowie die Zahlen zur finanziellen Entlastung bis 2007 stellen die Auffassung des BMF dar. Der Städte- und Gemeindebund bezweifelt diese Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen, zumal zu einigen der angesprochenen Maßnahmen noch gewichtige Fragen offen sind.

Az.: IV/1 932-03