Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 715/2007 vom 20.11.2007

Kein Digitaler Wahlstift in Hamburg

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wird bei der Wahl im nächsten Februar nicht per Digitalem Wahlstift gewählt werden. Darauf verständigten sich nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 16.11.2007 die Fraktionschefs (decenturl.com/abendblatt/endgueltiges-aus-wahlstift). Hintergrund sind offenbar Sicherheitsbedenken. Die Stadt hat dem Bericht zufolge bislang 12 000 digitale Wahlstifte für 2,4 Millionen Euro gekauft. Ob die Stifte bei anderen Wahlen eingesetzt werden, war zum Zeitpunkt des Artikels offen.

Az.: I/2 024-00