Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 395/2007 vom 29.05.2007

Feuerschutzpauschale für 2007

Nach Angaben des Innenministers wird für das Jahr 2007 an der bisherigen Höhe der pauschalen Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer festgehalten. An die Gemeinden und Kreise werden insgesamt 35,62 Mio. € ausgezahlt. Die kreisfreien Städte und Kreise erhalten für überörtliche und landesweite Hilfemaßnahmen eine fachbezogene Pauschale in Höhe von 30.000 €. Die Höhe der Zuweisungen an die Kommunen sind im Intranet des Verbandes unter Fachinformation und Service, Fachgebiete, Recht und Verfassung, Feuerwehr und Rettungswesen zu finden.

Az.: I 133-02