Mitteilungen - Datenverarbeitung und Internet

StGB NRW-Mitteilung 259/2002 vom 05.05.2002

Entwurf eines Verbraucherinformations-Gesetzes

Am 15.03.2002 übersandte Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Bundesrat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerbIG). Das Gesetz soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, Zugang zu den bei den Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden vorhandenen Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu erhalten. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 können die Behörden den Zugang hierzu insbesondere über das Internet gewähren. Gemäß §7 Abs. 1 Nr. 1 des Entwurfs müssen dabei die von den Behörden elektronisch im Internet zur Verfügung gestellten Informationen kostenfrei sein. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat als Drucksache 210/02 am 15.03.2002 veröffentlicht.

Az.: IV/3 805-01