Mitteilungen - Datenverarbeitung und Internet

StGB NRW-Mitteilung 668/2003 vom 07.08.2003

Eignerschaft des DNS-Rechners zu inkriminierten Internetseiten

Anders als in Nachrichtenmeldungen verlautbart, "gehört" der DNS-Rechner, der nach der Sperrungsverfügung des Regierungspräsidenten von Düsseldorf weiterhin den Zugang zu rechtsradikalen Internetseiten in den USA ermöglichte (vgl. StGB NRW Mitteilung Nr. 456/2003), nicht der Landesregierung, sondern der Uni Bonn. Auf ein kleine Anfrage im Landtag hin (LT DrS. 13/4181) teilte die Landesregierung mit, dass sie daher nicht Zustandsstörer gewesen sei.
 
Die Internetadresse des fraglichen Servers (nic.netzagentur.nrw.de) lässt jedoch möglicherweise anderes vermuten, ist doch die Second-Level-Domain nrw laut der denic e.G. auf das "Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Landesamt fuer Datenverarbeitung und Statistik" eingetragen.

Az.: G/3 805-03