Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 625/2008 vom 15.10.2008

Bundeszentralregister-Auszüge online zu beantragen

Zum 01.01.2009 soll eine überarbeitete Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregisters die Online-Beantragung von Führungszeugnissen durch die Meldebehörden ermöglichen. Dies hat das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung vom 15.10.2008 unter Berufung auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss erklärt. Die elektronische Datenübermittlung soll die Bearbeitungszeit bis zur Versendung an den Bürger auf einen Werktag reduzieren. Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen.

Az.: I/2 116-00