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Mitteilungen - Städtebau und Wohnungswesen

StGB NRW-Mitteilung 607/2000 vom 20.10.2000

VOB/B und Zahlungsbeschleunigungsgesetz

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat mit einem an die Oberfinanzdirektionen gerichteten Erlaß vom 10. August 2000 (BF 110-1080-431) zur Vereinbarkeit der Regelungen der VOB/B mit den durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geänderten Vorschriften des BGB Stellung genommen. Mit dem zum 01.05.2000 in Kraft getretenen Gesetz sind Vorschriften des BGB sowie Vorschriften des AGB-Gesetzes und der ZPO geändert worden.

Da die in der VOB/B enthaltenen Regelungsinhalte zum Teil von den neuen gesetzlichen Regelungen inhaltlich abweichen, hat das BMVBW zu der Frage Stellung genommen, wie künftig bei der Vorbereitung von Bauverträgen und deren praktischen Umsetzung verfahren werden soll. Bei allen Regelungen des BGB, die durch das neue Gesetz geändert worden sind, handelt es sich um dispositives Recht, so daß diese Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen und damit durch die VOB/B abbedungen werden können. Damit gehen die Regelungen der VOB/B, soweit sie zwischen den Parteien vereinbart worden sind, den Vorschriften des BGB im Bauvertragsrecht vor.

Der Erlaß, der zur Auslegung auch für die Gemeinden wichtige Angaben enthält, zu den einzelnen durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geänderten Vorschriften des BGB mit ihrem Bezug zu den Regelungen der VOB/B ist im Intranet des StGB NRW unter "Fachinformationen und Service" (Rubrik: Städtebau und Wohnungswesen) abrufbar.

Az.: II/1 608-00

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