Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 308/2007 vom 27.03.2007

Beschlussfassung über Anregungen im Bauleitplanverfahren

Aus gegebenen Anlass weist die Geschäftsstelle auf das Urteil des OVG NRW vom 14.02.2007 (10 D 31/04.NE) hin. Danach sind Einwendungen und Stellungnahmen, die auch schon vor der Offenlegung bei der Gemeinde eingegangen sind, im Rahmen der Abwägung vom Rat selbst zu ermitteln und zu bewerten (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Dies kann er dementsprechend nicht einem Ausschuss überlassen.

Az.: II/1 620-30/1