Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 248/2008 vom 28.03.2008

Aufnahme der Informationstechnologie ins Grundgesetz

Nach Presseberichten plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Zuge der Förderalismusreform II auch einen Bezug zur Informationstechnologie, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ins Grundgesetz aufnehmen zu lassen. Hierdurch soll diese verbessert und grundgesetzlich auf verlässliche Füße gestellt werden.

Az.: I/2 805-01