Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 532/2005 vom 11.07.2005

Antidiskriminierungsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.07.2005 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (Antidiskriminierungsgesetz) beraten und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sollte es zu der diskutierten Neuwahl des Bundestages am 18.09.2005 kommen, so ist sehr wahrscheinlich, dass ein entsprechendes Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode mehr verabschiedet werden kann.

Az.: I/2 042-05-27