Parlamentarischer Abend des StGB NRW
24.02.2011 - RSGV Düsseldorf
Jeweils sechs bis neun Monate nach der Landtagswahl lädt der Städte- und Gemeindebund NRW die neuen Abgeordneten des NRW-Landtags sowie die Mitglieder der NRW-Landesregierung zu einem Parlamentarischen Abend ein. Dieser fand Ende Februar 2011 wiederum beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband in Düsseldorf statt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sicherte den Kommunen Unterstützung zu bei der Sanierung der Kommunalfinanzen sowie bei der Einbindung des Bundes in die Verantwortung für Sozialaufgaben. StGB NRW-Präsident Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer warnte vor der Demotivation der Räte und Bürgermeister, falls den Kommunen kein Ausweg aus der Finanzkrise eröffnet würde.
(siehe Rede in der Anlage).
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