Press releases

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11/2012	Flächen im Regionalplan bedarfsgerecht ausweisen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Achtung der kommunalen Planungshoheit und Garantie für Flächenreserven Die Reduzierung des Flächenbedarfs aufgrund des demografischen Wandels darf nicht dazu führen, dass Flächen in erheblichem Umfang aus den Regionalplänen gestrichen werden. Dies hat das Präsidium des... more	14.05.2012
10/2012	Forderungen an Landtag und Landesregierung Städte und Gemeinden in NRW erwarten auskömmliche Finanzausstattung und Entlastung bei den Sozialkosten Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung eine Finanzausstattung, die den Kommunen die Wahrnehmung pflichtiger sowie freiwilliger... more	14.05.2012
9/2012	Kommunalfinanzen unverändert kritisch Haushaltsumfrage 2012 des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin drohende Überschuldung trotz guter Einnahmen Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich wiederum alle 359... more	10.05.2012
8/2012	Kommunale Beteiligung an Einheitslasten neu zu regeln Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs am 08.05.2012 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster das Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der... more	08.05.2012
7/2012	Beteiligung der NRW-Kommunen an Einheitslasten Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Verhandlung des NRW-Verfassungsgerichtshofs am 17.04.2012 Am 17. April 2012 verhandelt der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster über die Kommunalverfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das so genannte... more	13.04.2012
6/2012	Nur geringe Entlastung für kommunale Haushalte NRW-Kommunen profitieren 2011 kaum vom Bundestrend steigender Einnahmen und moderatem Ausgabenwachstum Bundesweite Durchschnittszahlen - etwa über das kommunale Finanzierungsdefizit - sagen wenig aus über die Situation einzelner Bundesländer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... more	26.03.2012
5/2012	Geld an Kommunen auch ohne Landeshaushalt Städte- und Gemeindebund NRW erwartet Prüfung von Sonderregelungen in der vorläufigen Haushaltsführung Der Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an die Landesregierung, auch ohne beschlossenen Haushalt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Kommunen die für sie vorgesehenen Gelder erhalten.... more	20.03.2012
4/2012	Unterstützung nötig bei Standortschließung Bürgermeister diskutieren mit dem Land Perspektiven und Lösungsstrategien zur Konversion militärischer Anlagen Die vom neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr und vom Truppenabbau der britischen Streitkräfte betroffenen NRW-Kommunen fordern einen Konversionsfonds sowie Förderprogramme seitens des... more	06.03.2012
3/2012	Kommunaler Finanzausgleich unausgewogen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ende der Benachteiligung des kreisangehörigen Raums Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag zum GFG 2012 hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, den Entwurf des... more	27.01.2012
2/2012	Kanal-TÜV sozial- und umweltverträglich weiterentwickeln Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern alle im Landtag vertretenen Parteien auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen, um die Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen (Kanal-TÜV) sozial- und... more	24.01.2012
1/2012	Mittel für Inklusion behinderter Kinder bereitstellen Gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zum Landeshaushalt 2012 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, umgehend die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder... more	19.01.2012