Kommunen wollen keine Fernstraßen übernehmen

StGB NRW-press release 25/1996
Düsseldorf, 25.11.1996

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen Pläne des Bundes, für einen Teil seiner Fernstraßen die Unterhaltungskosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Der kommunale Spitzenverband befürchtet massive Kostenverlagerungen auch zu Lasten der Städte und Gemeinden. Vor dem Präsidium des Verbandes sagte der Präsident, Bürgermeister Reinhard Wilmbusse: "Dies ist ein weiterer Versuch des Bundes, kostenintensive Aufgaben nach unten zu verlagern, ohne für einen angemessenen Finanzausgleich zu sorgen. Wir müssen uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren." Nach dem Konzept des Bundesverkehrsministers plane dieser allein in Nordrhein-Westfalen rund 1500 km Fernstraßen zu Landes- oder Kommunalstraßen abzustufen.

Der Präsident des NW Städte- und Gemeindebundes kritisiert vor allem, daß die Kommunen Straßen wieder in ihre Verantwortung übernehmen sollen, die in Zeiten besserer Finanzausstattung auf staatlicher Ebene heraufgestuft und zum Teil mit so hohen Standards ausgebaut wurden, daß sie nun aus Verkehrssicherheitsgründen vielfach wieder zurückgebaut werden müßten.

Wilmbusse befürchtet, daß das Konzept letztlich zu einem ausgedünnten Bundesfernstraßennetz führt, während die Länder und die Kommunen die hohen Kosten für die übrigen Straßen übernehmen sollen. Dies nannte er "völlig unakzeptabel". Zugleich warnte er vor einem "Domino-Effekt": Auch Landes- und Kreisstraßen könnten auf diese Weise abgestuft werden. Dies werde der Städte- und Gemeindebund nicht unwidersprochen hinnehmen, sondern den Kommunen empfehlen, jede einzelne Abstufung rechtlich sorgfältig zu prüfen.