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Issue September 2014

Energy Management

Ölspur-Beseitigung ist der Feuerwehr zu erstatten

Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche Änderung des nordrhein-westfälischen Feuerschutzhilfegesetzes

StGB NRW-press release 22/2007
Düsseldorf, 02.08.2007

Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspuren zu beseitigen, zeigt, dass der Umfang zumutbarer Feuerwehr-Hilfeleistungen zu weit gefasst ist. Dies machte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Ernst Giesen, heute in Düsseldorf deutlich: „In der Konsequenz muss das NRW-Feuerschutzhilfegesetz geändert werden, damit die Feuerwehrleute nicht als ‚Billig-Straßenkehrer’ ausgenutzt werden“.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 16.02.2007 die Berufung einer Stadt gegen das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln zurückgewiesen. Die Kommune hatte um den Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur gestritten. Das OVG-Urteil bestätigt somit die geltende Regelung: Wenn Feuerwehren nachts oder am Wochenende Ölspuren auf Landes- oder Bundesstraßen beseitigen, werden die hierbei entstandenen Kosten nicht erstattet.

Dies führe zunehmend zu Verärgerung und Frustration bei Feuerwehren und Kommunen, warnte Giesen. Städte und Gemeinden hätten kein Verständnis dafür, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW als zuständiger Träger der Straßenbaulast für Landes- und Bundesstraßen keine Rufbereitschaft unterhalte und nicht mit eigenem Personal in der Lage sei, durch Ölspuren entstandene Gefahrenquellen zu beseitigen. Die Klagen insbesondere der freiwilligen Feuerwehren hätten auch Gewicht angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt Arbeitgeber immer weniger bereit seien, die Abwesenheit ihrer Mitarbeiter wegen „normalen“ Brandeinsätzen zu akzeptieren. Eine Freistellung für technische und andere nicht lebensrettende Einsätze werde zunehmend abgelehnt, hob Giesen hervor.

Wenn dann - wie vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt - auch eine Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten fehle und der an sich zuständige Straßenbaulastträger weder Verantwortung noch Kosten zu übernehmen habe, bestehe Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. „Zumindest muss der Ausnahmekatalog im Feuerschutzhilfegesetz für Einsätze der Feuerwehr, bei denen Ersatz für die entstandenen Kosten verlangt werden kann, um den Punkt ‚Beseitigung von Ölspuren’ erweitert werden“, betonte Giesen. Diese vom Städte- und Gemeindebund NRW seit langem erhobene Forderung sollte der NRW-Landtag nach der Sommerpause rasch aufgreifen.

V.i.S.d.P.: GM Dr. Bernd Jürgen Schneider, Press spokesperson Martin Lehrer M.A., Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -292, -211, E-Mail: presse@spam.kommunen-in-nrw.de, Internet: www.kommunen-in-nrw.de

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