Eklatanter Verstoß gegen Gerichtsurteil

StGB NRW-press release 8/2005
Düsseldorf, 23.02.2005

Mit Entschiedenheit wendet sich der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen dagegen, dass das Land Zusatzkosten für ausreisepflichtige Ausländer durch einen Buchungstrick den Kommunen aufbürdet. Und das, obwohl das Land vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Mitte Oktober 2004 explizit dazu verurteilt worden ist, diese Kosten zu übernehmen. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gedanken der Konnexität - und so von den Städten und Gemeinden in keiner Weise zu dulden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Im Zusammenhang mit der Rückführung von Kosovo-Albanern hatte das NRW-Innenministerium im März 2000 verfügt, dass bestimmte ethnische Minderheiten - etwa Roma oder Serben - nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürften. Die Kosten für die Unterbringung dieser Personen hatten die Kommunen zu tragen. Nun hat das OVG diese Praxis für unrechtmäßig erklärt. Die Städte und Gemeinden haben daraufhin dem Land einen Erstattungsbedarf von rund 62 Millionen Euro gemeldet.

Jedoch will das Land einen Großteil dieser Summe - gut 58 Millionen Euro - dadurch aufbringen, dass es seine Praxis fortführt, einfach die Kommunen mit diesen Kosten zu belasten. Dies geschieht durch Kürzung des Budgets, welches den Städten und Gemeinden per Gesetz als finanzieller Grundstock zur Verfügung gestellt wird. „Hier wird die Entscheidung eines Obergerichtes dreist unterlaufen“, rügte Schneider: „So geht man nicht mit Partnern um“. Erst im Juni vergangenen Jahres habe der NRW-Landtag einstimmig das Prinzip der strikten Konnexität in die NRW-Landesverfassung übernommen. „Solche Buchungstricks aufgrund einer jahrelangen schlechten Praxis müssen schleunigst aus der Welt geschafft werden“, sagte Schneider abschließend.