Bulletins
May 2009
Recht und Verfassung
Finanzen und Kommunalwirtschaft
- 230 - 2,7 Mrd. Euro öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2008
- 231 - Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik NRW für 2008
- 232 - Nachtragshaushalt und Zukunftsinvestitionsgesetz NRW beschlossen
- 233 - Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsinvestitionsgesetz in Kraft
- 234 - Zweite lnformationsveranstaltung zum NKF-Gesamtabschluss
- 235 - Pressemitteilung: Mehr Einsatzmöglichkeiten für Fördergeld des Bundes
- 236 - Bundestag verabschiedet Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
- 237 - Kommunen 2008 bundesweit mit Einnahmenüberschuss
- 238 - Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer erfolglos
- 239 - EU-Kommission genehmigt befristete Beihilfen
- 240 - Leitfaden zur gerichtlichen Durchsetzung des Beihilfenrechts
- 241 - Europäisches Beihilferecht und Reaktionen auf die Krise
- 242 - Oberlandesgericht Frankfurt zur Konzessionsabgabe Gas im Durchleitungsfall
- 243 - Privater Stromerzeuger als Unternehmer
- 244 - Erfahrungsaustausch zur „Anstalt des öffentlichen Rechts“
Schule, Kultur und Sport
- 245 - 22 neue Europaschulen in Nordrhein-Westfalen
- 247 - Arbeitsentwurf zur Novellierung des Landesmedienrechts
- 248 - Ausschluss hausinterner Bewerber bei Schulleiterstellen
- 249 - Konsequenzen aus Einsturz des Kölner Stadtarchivs
- 250 - Pressemitteilung: Zusammenarbeit von Schulen und kommunalen Medienzentren
- 251 - Vereinbarung zur Qualitätsentwicklung im Ganztag
- 252 - Verlängerung des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung
- 253 - Verwaltungsgericht Berlin zur Rundfunkgebühr für internetfähige PCs
- 254 - Weitere Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung
Jugend, Soziales und Gesundheit
- 255 - Auslegung des § 23 Abs. 5 Kinderbildungsgesetz
- 256 - Kinderbetreuung in Europa
- 257 - Robert Jungk Preis 2009
- 258 - StGB NRW-Leitsätze zur kommunalen Familienpolitik
- 259 - Hausarztversorgung in den ländlichen Regionen
- 260 - Pressemitteilung: Aus den Familien wächst die Zukunft der Kommune
- 261 - Pressemitteilung: Starke Leistung im Ausbau der Kindertagesbetreuung
- 262 - Überschuss in der gesetzlichen Sozialversicherung 2008
Wirtschaft und Verkehr
- 263 - Deutscher Tourismuspreis 2009
- 264 - Europäisches Parlament zum Luftverkehr
- 265 - Pressemitteilung: Hilfe für Langzeitarbeitslose weiterhin aus einer Hand
- 266 - Verhandlungsstand bei der SGB II-Neuorganisation
- 267 - Verkehrsinvestitionsbericht 2008
- 268 - Verkehrssicherheitspgrogramme und Tag der Verkehrssicherheit
- 269 - Ausbildung von Kaufleuten „Tourismus und Freizeit“
- 270 - DStGB für Beschleunigung des Breitbandausbaus
- 271 - Kommunale Spitzenverbände zum NRW-Sozialticket
- 272 - Stärkung der regionalen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit
Bauen und Vergabe
- 273 - Einzelhandelssteuerung und Zurechnung der Verkaufsfläche
- 274 - Novellierung der Energieeinsparverordnung
- 275 - Online-Hilfestellung für Kommunen bei der Auftragsvergabe
- 276 - Haftung von Ingenieuren für fehlerhafte Vergabevorschläge
- 277 - Städtebauförderung 2009
- 278 - Workshop „Baugenehmigungsverfahren Online NRW“
- 279 - Fachkonferenz zu Repowering von Windenergieanlagen
- 280 - Symposium „Städtebauliche Verträge und Vergaberecht“
Umwelt, Abfall und Abwasser
- 281 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zu gewerblichen Abfallsammlungen
- 282 - Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger
- 283 - Umsatzsteuer bei Wasserhausanschlüssen I
- 284 - Umsatzsteuer bei Wasserhausanschlüssen II
- 285 - NRW-Bodenschutzpreis 2009
- 286 - Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu so genannten Abfall-Messies
- 287 - Verwaltungsvorschrift zur Dichtheitsprüfung
- 288 - Verwaltungsgericht Dresden zu gewerblichen Papiertonnen
- 289 - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu gewerblichen Abfallsammlungen
- 290 - Verwaltungsgericht Köln zu Kirmeslärm