Mitteilungen - Städtebau und Wohnungswesen

StGB NRW-Mitteilung 756/2000 vom 20.12.2000

Veranstaltungen des "Forum Vergabe"

Das Forum Vergabe bietet im Januar und Februar 2001 folgende Veranstaltungen an:

1. "Vergabeverordnung 2001 und neue Verdingungsordnungen"

24. Januar 2001, Hannover.

Eingegangen wird dabei vor allem auf die neue Vergabeverordnung und auf die schon seit einigen Monaten veröffentlichten Neufassungen der Verdingungsordnungen VOB, VOL und VOF, die zusammen mit der neuen Vergabeverordnung 2001 in Kraft treten werden.

Aus dem Bereich der Vergabeverordnung werden insbesondere folgende Punkte behandelt:

- Verpflichtung des Auftraggebers, die nicht erfolgreichen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag zu unterrichten;

- Pflicht zur Angabe der Lieferung oder Leistung in der Vergabebekanntmachung;

- Rahmenvorschrift für elektronische Angebote;

- Ausschluß "befangener" Personen auf seiten des Auftraggebers vom Vergabeverfahren;

Die Verdingungsordnungen VOB, VOL und VOF in der Neufassung 2000 berücksichtigen vor allem die notwendige Umsetzung von EU-Recht, die Konsequenzen aus der Zulässigkeit elektronischer Angebote sowie die Änderungen aufgrund der §§ 97 ff GEB, die durch das Vergaberechtsänderungsgesetz eingeführt worden sind. In der VOB/A wurden zudem die Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption und anderen Manipulationsmöglichkeiten bei Bauvergaben verbessert und ergänzt.

Referenten sind u.a. Ministerialdirigent Dr. Marx und Ministerialrat Dr. Kratzenberg aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (das für die neue Vergabeverordnung federführend war) sowie Rechtsanwalt Meyer vom Forum Vergabe.

2. "Vergabe von Finanzdienstleistungen durch die öffentliche Hand"

07. Februar 2001, Berlin.

Die Anwendung des Vergaberechts auf die Vergabe von Finanzdienstleistungen ist umstritten. Seit dem Papier der EU-Kommission vom 26. Oktober 1999 zur Anwendung der EU-Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG auf Finanzdienstleistungen, insbesondere auf Fälle der Kreditaufnahme hat die vergaberechtliche Problematik im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen neue praktische Bedeutung bekommen.

Das Forum Vergabe geht in der Veranstaltung vor allem auf folgende Fragen ein:

- Kreditaufnahme und Vergaberecht,

- Diskontgeschäft, Finanzderivate, Investmentgeschäft, Einlagengeschäft, Exportkreditversicherung, Bankbürgschaften, Garantien und Vergaberecht,

- Die Wahl der Verfahrensart bei der Vergabe von Finanzdienstleistungen in dynamischen Märkten,

- Vergabe von Finanzdienstleistungen im Sektorenbreich,

- Finanzdienstleistungen bei Privatisierungen,

Leasing und andere projektgebundene Finanzierungen,

- Auftraggebereigenschaft von Sparkassen und Landesbanken. -

Programme und weiterführende Informationen zu den beiden Veranstaltungen erhalten Sie vom Forum Vergabe e.V., Breite Straße 29, 10178 Berlin, Tel.: 030/2028-1631, Fax.: 030/2028-2631, e-mail: forum-vergabe@bdi-online.de oder im Internet unter www.forum-vergabe.de.

Az.: II