Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 724/2002 vom 05.12.2002

Rechtsprechung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Das Innenministerium des Landes NRW hat eine Rechtsprechungsübersicht zum Thema Bürgerbegehren/Bürgerentscheid erstellt und der Geschäftsstelle zugesandt. In der Übersicht sind die dem Innenministerium bekannt gewordenen Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte und des OVG Münster themenbezogen unter den Überschriften "Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens", "Gegenstand des Begehrens", "Entscheidungen des Rates über Zulässigkeit des Begehrens usw." und "Bürgerentscheid" zusammengestellt. Die einzelnen Stichwörter sind in einer Gliederung vorangestellt. Zu den einzelnen Stichworten finden sich in der Rechtsprechungsübersicht die wesentlichen Ausführungen der Gerichte zu dem jeweiligen Problem.

Die Rechtsprechungsübersicht ist sowohl in der Internetpräsentation des Innenministeriums unter im.nrw.de als auch im Intranetangebot des Städte- und Gemeindebundes unter "Fachinformation und Service", "Recht und Verfassung" einsehbar.

Az.: I/2 020-08-26/2