Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 744/2006 vom 22.11.2006

Niedersachsen will Verbot von "Killerspielen"

Das Land Niedersachsen hat eine Bundesratsinitiative zum Verbot von "Killerspielen" gestartet. Ziel sei ein Herstellungs- sowie ein Verbreitungsverbot, sagte ein Sprecher des Innenmiinisteriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Noch im Sommer hatte die Bundesregierung auf Antwort zu einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ausgeführt, dass die bisher praktizierte sogenannte Co-Regulierung, die stark auf Zusammenarbeit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien setzt, ausreiche (vgl. StGB NRW-Mitteilung 565/2006). Innenminister Uwe Schünemann (CDU) übt nun explizit Kritik an der USK, die ihm zu lax arbeite.

Az.: I/2 102-50-1