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Issue July-August 2015

Transport financing

Latest News

Mehr Platz für Flüchtlinge in Landeseinrichtung

StGB NRW-Pressemitteilung 25/2015 vom 03.07.2015

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufstockung auf 20.000 Plätze, um Asylsuchende angemessen unterzubringen more

Studie der Bertelsmann Stiftung zu kommunalen Sozialausgaben

StGB NRW-Mitteilung vom 03.07.2015
Die Bertelsmann Stiftung hat eine Studie zum Thema „Kommunale Sozialausgaben – Wie der Bund sinnvoll helfen kann“ vorgestellt. Diese enthält Darlegungen zur Entwicklung der kommunalen Sozialausgaben... more

Tagung zur Zukunft der Fachkräfte in NRW

StGB NRW-Mitteilung vom 02.07.2015
Nach der Sommerpause ist eine Auftaktveranstaltung mit den Ministern Guntram Schneider und Garrelt Duin zur Veröffentlichung des fondsübergreifenden Fachkräfteaufrufs geplant. Sie soll am  24.... more

Statistik der OECD zur Verbreitung schnellen Internets

StGB NRW-Mitteilung vom 02.07.2015
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat neue Zahlen zur Verbreitung des schnellen Internets in ihren 34 Mitgliedsstaaten vorgelegt. Demnach konnte Deutschland... more

Übergangssystem „Kein Abschluss ohne Anschluss“

StGB NRW-Mitteilung vom 02.07.2015
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS NRW) hat auf „Kein Abschluss ohne Anschluss“, ein flächendeckendes Übergangssystem an allen Schultypen, um Jugendliche frühzeitig mit... more

EuGH zur Vertiefung von Flüssen zu Schifffahrtszwecken

StGB NRW-Mitteilung vom 02.07.2015
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: C-461/13) eine mit Spannung erwartete Entscheidung in Sachen „Weservertiefung“ getroffen. Dem Urteil zufolge gelten die in der... more

Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer

StGB NRW-Mitteilung vom 01.07.2015
Aus Anlass der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines § 2b Umsatzsteuergesetz am 29.06.2015 (vgl. Mitt. Nr. 328 v. 07.05.2015) haben der Deutsche Städte- und... more

EU-Wettbewerbsaufsicht zu deutschen Beihilfen für Breitbandausbau

StGB NRW-Mitteilung vom 30.06.2015
Die Europäische Kommission hat jetzt beihilferechtlich festgestellt, dass die wichtigsten Aspekte der geplanten nationalen Förderung für den Aufbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next... more
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