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Issue May 2013

Minor municipal taxes

Latest News

VKU-Gutachten zu Kriterien bei der Konzessionsvergabe

StGB NRW-Mitteilung vom 21.05.2013
Die Frage des zulässigen Verfahrens und der zulässigen Kriterien bei der Neuausschreibung von Strom- und Gaskonzessionen bleibt eine der praktisch relevantesten Fragen der Energierechtsanwendung. Mit... more

Strategische Stromreserve zur Sicherung der Stromversorgung

StGB NRW-Mitteilung vom 21.05.2013
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat eigene Pläne für eine strategische Reserve zur Sicherstellung der Stromversorgung vorgelegt. Hierfür hat er einen Fachdialog „Strategische Reserve“... more

Bilanz der Bundesregierung zur Energiewende

StGB NRW-Mitteilung vom 21.05.2013
In einem Bericht der Bundesregierung zieht diese eine Zwischenbilanz über den Umsetzungsstand der Energiewende. Der Bericht gibt die Entwicklungen in den Bereichen der Erneuerbaren Energien, Netze,... more

Studie zur Beteiligung der Bürger an kommunaler Energieversorgung

StGB NRW-Mitteilung vom 21.05.2013
Die EnergieAgentur NRW hat eine Studie über die Bürgerbeteiligung an der kommunalen Energieversorgung erstellt. Allein in den letzten drei Jahren seien über 500 Bürgerenergiegenossenschaften... more

Projekt „Patientenbegleitung“ des Forschungsinstituts Geragogik

StGB NRW-Mitteilung vom 17.05.2013
Das Forschungsinstitut Geragogik hat auf das Projekt „Patientenbegleitung“ hingewiesen. Das Projekt ziele darauf ab, an 10 Standorten in NRW eine Freiwilligkeitsinitiative aufzubauen, die... more

Bundesleistungsgesetz für Behinderte gefordert

StGB NRW-Mitteilung vom 17.05.2013
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderten aufzunehmen mit dem Ziel, dieses zu Beginn der nächsten... more

Pressemitteilung: Keine Nullrunde für Beamtinnen und Beamte

StGB NRW-Mitteilung vom 15.05.2013
Die Absicht der NRW-Landesregierung, Beamten und Beamtinnen des gehobenen und höheren Dienstes eine Besoldungserhöhung zu verwehren, wird von den kommunalen Spitzenverbänden als unausgewogen und... more

Pressemitteilung: Bürokratische Vorgaben gefährden Auftragsvergabe

StGB NRW-Mitteilung vom 13.05.2013
Das seit dem 1. Mai 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz erschwert zunehmend die Beschaffung von Material und Dienstleistungen für Kommunen. Aufgrund äußerst umfangreicher bürokratischer... more
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