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Issue March 2016

Local democracy

Latest News

Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz

StGB NRW-Mitteilung vom 30.05.2016
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 14. und 15. April 2016 hat eine Reihe von Beschlüssen mit starkem Bezug zu den Städten und Gemeinden getroffen. Unmittelbare Auswirkungen dürfte dabei die... more

VerfGH Koblenz zum Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz

StGB NRW-Mitteilung vom 30.05.2016
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen... more

Kommunale Koordination in der Flüchtlingshilfe - Veranstaltung der Westfalen-Initiative am 21.6.2016 in Hamm

StGB NRW-Mitteilung vom 30.05.2016
Die Integration von Flüchtlingen ist für die Kommunen in Westfalen eine große Heraus-forderung. Gleichzeitig zeigt die verbreitete Willkommenskultur, welch enormes Potenzial für bürgerschaftliches... more

Pressemitteilung: Wohnsitzauflage nur unter klaren Bedingungen

StGB NRW-Mitteilung vom 27.05.2016
Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen... more

Runderlass zu Eigenleistung im Rahmen der Wohnraumförderung

StGB NRW-Mitteilung vom 27.05.2016
In einem neuen Runderlass vom 25.05.2016 äußert sich das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV NRW) zum Thema Eigenleistungen im Rahmen der... more

Wohnsitzauflage nur unter klaren Bedingungen

StGB NRW-Pressemitteilung 27/2016 vom 27.05.2016

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund more

NRW-Windenergie-Erlass veröffentlicht

StGB NRW-Mitteilung vom 25.05.2016
Der gemeinsame Runderlass des nordrhein-westfälischen Umwelt- und des Bauministeriums zur Planung und Genehmigung  von Windenergieanlagen (Windenergie-Erlass) vom 4. November 2015 ist nunmehr... more

Leitfaden der Stadt Hamburg zur umweltfreundlichen Beschaffung

StGB NRW-Mitteilung vom 25.05.2016
Die Beschaffung der Freien und Hansestadt soll zukünftig noch stärker als bisher nach ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Der Hamburger Senat hat dazu einen 150 Seiten umfassenden... more
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