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Heft Juli-August 2015

Verkehrsfinanzierung

Aktuelle Nachrichten

Seminare zu Ausschreibung von Winterdienst- und Reinigungsleistungen

StGB NRW-Mitteilung vom 30.07.2015
Winterdienst- und Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl Kommunen und öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche... mehr

Neue KfW-Zinskonditionen

StGB NRW-Mitteilung vom 30.07.2015
Die KfW hat zum 29.07.2015 eine Senkung der Zinskonditionen in den meisten KfW-Förderprodukten beschlossen. Nähere Informationen können der „KfW-Information für öffentliche Einrichtungen 15/2015“... mehr

Pressemitteilung: Kommunen warnen vor Asylkollaps in NRW

StGB NRW-Mitteilung vom 27.07.2015
Die jüngste Anweisungswelle des Landes an Kommunen, zum Teil innerhalb weniger Stunden hunderte Asylsuchende unterzubringen, die in den Landesaufnahmeeinrichtungen keinen Platz finden, überfordert... mehr

Prüfauftrag an EuGH zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses

StGB NRW-Mitteilung vom 29.07.2015
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16.06.2015 in der Rechtssache zu Az. XI R 15/13 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu... mehr

Entziehung des Sorgerechts in NRW 2014

StGB NRW-Mitteilung vom 29.07.2015
Im Jahr 2014 wurden nach Mitteilung von Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) 4.628 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge durchgeführt.... mehr

Pressemitteilung: Paradigmenwechsel bei der Flüchtlingspolitik

StGB NRW-Mitteilung vom 23.07.2015
Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister... mehr

EU-Parlament zu TTIP und öffentliche Dienstleistungen

StGB NRW-Mitteilung vom 28.07.2015
Die zehnte Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelskommen der EU mit der USA (TTIP) wurde am 17. Juli in Brüssel abgeschlossen. Ein Schwerpunkt war der Marktzugang von Unternehmen im... mehr

Frist verlängert für Netzentwicklungsplanung

StGB NRW-Mitteilung vom 28.07.2015
Um den politischen Vereinbarungen der Regierungskoalition vom 1. Juli 2015 zum Netzausbau Rechnung zu tragen, sind entsprechende Ergänzungen der Netzentwicklungsplanung für das Zieljahr 2025... mehr
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