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Heft April 2014

Stärkungspakt

Aktuelle Nachrichten

Neue Bedingungen für IT-Beschaffung

StGB NRW-Mitteilung vom 17.04.2014
Für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich steht mit den „EVB-IT Service” ein neuer Mustervertrag zur Verfügung. Vertreter/innen der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbandes BITKOM haben... mehr

Referentenentwurf für Gesetz zur Änderung von SGB XI

StGB NRW-Mitteilung vom 16.04.2014
Das Bundesministerium für Gesundheit hat Anfang April den Referentenentwurf für ein Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz ins Beteiligungsverfahren gegeben. Insgesamt sind für Verbesserungen in der Pflege... mehr

Verkehrsminister zur nachhaltigen Verkehrsfinanzierung

StGB NRW-Mitteilung vom 16.04.2014
Die Verkehrsministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 2./3.April 2014  festgestellt, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 5 Mrd. Euro im Vierjahreszeitraum von... mehr

StGB NRW-Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster

StGB NRW-Mitteilung vom 15.04.2014
Am 10.04.2014 fand die Frühjahrstagung der AG Münster des StGB in der Stadthalle der Stadt Borken statt. Schwerpunktthema der mit über 130 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung war die Sicherung... mehr

Vergleichswertrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht

StGB NRW-Mitteilung vom 14.04.2014
Am 11. April 2014 ist die Richtlinie zur Ermittlung des Vergleichswerts und des Bodenwerts (Vergleichswertrichtlinie – VW-RL) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Die... mehr

EU zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

StGB NRW-Mitteilung vom 14.04.2014
Am 15.04.2014 wird das Europäische Parlament über den Kompromisstext der EU-Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen... mehr

Monitoring-Bericht zum Stand der Energiewende

StGB NRW-Mitteilung vom 14.04.2014
Das Kabinett hat den zweiten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ verabschiedet. Darin werden die Umsetzung der Maßnahmen des Energiekonzepts und die Fortschritte bei der Zielerreichung überprüft... mehr

Verwaltungsgericht Minden zur Regenwassergebühr

StGB NRW-Mitteilung vom 14.04.2014
Das VG Minden hat mit Urteil vom 17.02.2014 (Az. 3 K 2026/13) entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet ist,  Regenwassergebühren für die Straßenoberflächenentwässerung von... mehr
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