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28. Sitzung AG Detmold am 21.05.2012 in Delbrück

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Aktuelle Nachrichten

Pressemitteilung: Forderungen an Landtag und Landesregierung

StGB NRW-Mitteilung vom 14.05.2012
Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung eine Finanzausstattung, die den Kommunen die Wahrnehmung pflichtiger sowie freiwilliger... mehr

EU-Kommission zu Freiwilligen Feuerwehren und Arbeitszeitrichtlinie

StGB NRW-Mitteilung vom 16.05.2012
Die EU-Kommission hat ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben, auch ehrenamtliche Tätigkeiten in die EU-Arbeitszeitrichtlinie einzubeziehen. Dies hätte Vollzeit-Berufstätigen die regelmäßige Mitarbeit... mehr

Pressemitteilung: Kommunalfinanzen unverändert kritisch

StGB NRW-Mitteilung vom 10.05.2012
Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich wiederum alle 359... mehr

Pressemitteilung: Beteiligung an Einheitslasten neu zu regeln

StGB NRW-Mitteilung vom 08.05.2012
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster das Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der... mehr

Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren

StGB NRW-Mitteilung vom 15.05.2012
In den StGB NRW-Mitteilungen 253/2012 vom 10.04.2012 hatten wir über den Beschluss des Bundestages über die Kürzung der Solarförderung informiert. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am... mehr

Erweiterte kommunale Beteiligungsrechte in der Gesetzgebung

StGB NRW-Mitteilung vom 15.05.2012
Der Deutsche Bundestag hat durch Änderung seiner Geschäftsordnung erweiterte Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Danach besteht eine... mehr

Sicherheit an Bahnübergängen

StGB NRW-Mitteilung vom 14.05.2012
Unfälle an Bahnübergängen sind oft besonders dramatisch und besonders schwer. Im Zeitraum von 2006 – 2010 wurden pro Jahr zwischen 40 und 66 Personen bei Unfällen an Bahnübergängen getötet. Zwischen... mehr

Bundeskartellamt zu Wettbewerb und Gaskonzessionsabgaben an Stadtwerke

StGB NRW-Mitteilung vom 14.05.2012
Das Bundeskartellamt hat in einem Bericht über Gaskonzessionen und die Auswirkungen von Konzessionsabgaben auf den Wettbewerb um Endkunden veröffentlicht. Nach dem Bericht erheben über 20 Prozent der... mehr